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02.08.2018

Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierunge...

01.08.2018

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die Verschuldensanteile abwägen.

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22.05.2018

Niemand lässt sein Auto gerne stehen. Liegt ein Fahrverbot in der Luft, kann der Übeltäter manchmal mit einem blauen Auge davonkommen. Mal ist es der herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert des Pflichtenverstoßes, manchmal ist die Erziehungswirkung, die das Verbot erzielen soll, bereits anderweitig eingetreten. In...

22.05.2018

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im...

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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

27.09.2018

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