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Das BAG hat den Steit, ob dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € bei verspäteter Entgeltzahlung zusteht, entschieden .

Vertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausnehmen. Ansprüche können dann bis zum Ablauf der Verjährung noch geltend gemacht werden.

In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer der...

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach Ablauf einer vereinbarten Ausschlussfrist. Danach könne Ansprüche wie Lohn nicht mehr geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei Verhandlungen der Parteien über den Anspruch die Frist nicht weiterläuft.

Verlangt eine arbeitsvertraglic...

Die Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine kalendermäßige Befristung nicht zulässig, wenn bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das Bundesarb...

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischu...

22.05.2018

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im...

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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

27.09.2018

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