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Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße Stellung zu beziehen. In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7

01.08.2018

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die Verschuldensanteile abwägen.

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22.05.2018

Niemand lässt sein Auto gerne stehen. Liegt ein Fahrverbot in der Luft, kann der Übeltäter manchmal mit einem blauen Auge davonkommen. Mal ist es der herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert des Pflichtenverstoßes, manchmal ist die Erziehungswirkung, die das Verbot erzielen soll, bereits anderweitig eingetreten. In...

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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

27.09.2018

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