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Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße Stellung zu beziehen. In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7

Das BAG hat den Steit, ob dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € bei verspäteter Entgeltzahlung zusteht, entschieden .

Vertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausnehmen. Ansprüche können dann bis zum Ablauf der Verjährung noch geltend gemacht werden.

02.08.2018

Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierunge...

01.08.2018

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die Verschuldensanteile abwägen.

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In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer der...

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach Ablauf einer vereinbarten Ausschlussfrist. Danach könne Ansprüche wie Lohn nicht mehr geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei Verhandlungen der Parteien über den Anspruch die Frist nicht weiterläuft.

Verlangt eine arbeitsvertraglic...

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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

27.09.2018

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