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Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach Ablauf einer vereinbarten Ausschlussfrist. Danach könne Ansprüche wie Lohn nicht mehr geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei Verhandlungen der Parteien über den Anspruch die Frist nicht weiterläuft. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhan

Bundesverfassungsgericht stoppt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot

Die Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine kalendermäßige Befristung nicht zulässig, wenn bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bislang diese Vorschrift so ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertag schließen dürfen. Dieser Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht entgegengetreten. Die vom BAG vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose

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