BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -
- 29. Sept. 2018
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugspauschale
Das BAG hat den Steit, ob dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € bei verspäteter Entgeltzahlung zusteh
BAG vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 -
- 27. Sept. 2018
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Vertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausnehmen. Ansprüche können dann bis zum Ablauf der Verjährung
BAG vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 -
- 21. Juni 2018
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach Ablauf einer vereinbarten Ausschlussfrist. Danach könne Ansprüche wie Lohn nicht mehr geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei Verhandlungen der Parteien über den Anspruch die Frist nicht weiterläuft. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend g
BVerfG vom 6.6.2018 - 1 BvR 1375/14 u.a.
- 13. Juni 2018
Bundesverfassungsgericht stoppt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot
Die Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine kalendermäßige Befristung nicht zulässig, wenn bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bislang diese Vorschrift so ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen kal
